Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der aktivmed GmbH bei Vertragsschluss mit Apotheken und Pharmagroßhändlern

§ 1 Anwendungsbereich
1. Diese AGB gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 i. V. m. § 14 BGB. 
2. Diese AGB gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen von aktivmed an Apotheken, Pharmagroßhändler und sonstige Händler (im Folgenden kurz: Kunden), sofern nicht diesen AGB individualvertraglich ausdrücklich widersprochen wird.
3. Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen und werden nur dann ausnahmsweise Vertragsinhalt, wenn ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wird.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Alle Angebote von aktivmed sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme eines Kundenauftrages per Fax, E-Mail oder Post zustande. aktivmed nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, i. d. R. per E-Mail oder konkludent durch Lieferung der bestellten Ware an.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von aktivmed.

§ 4 Preiseangaben
1. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Für Bestellungen des Kunden gelten die am Tage des Eingangs der Bestellung bei aktivmed gültigen Preise und Konditionen. aktivmed teilt dem Kunden die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Konditionen mit.
3. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, Termine werden von aktivmed dem Kunden gegenüber ausdrücklich als verbindlich deklariert.

§ 5 Zahlung/Verzug
1. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig und hat spätestens binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gewähren wir Apotheken 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen.
2. Eine Zahlung per Rechnung kann der Kunde durch Überweisung oder per Scheck leisten. Ist die Zahlungsart per Rechnung gewählt, behalten wir uns das Recht vor, auf andere Zahlungsarten wie Kreditkarten-, Vorabüberweisung oder Nachnahme zu verweisen.
3. Bei Zahlungsverzug sind 8 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz fällig. aktivmed behält sich in diesem Fall das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
4. aktivmed hat das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass die Zahlungsfähigkeit des Kunden vorübergehend oder dauerhaft gefährdet ist, es sei denn, die Zahlung tritt rechtzeitig ein oder der Kunde kann eine angemessene Sicherheit stellen. aktivmed behält sich das Recht vor, Waren nur noch gegen Vorauskasse zu liefern.

§ 6 Retourenregelung
Nicht verkaufte Artikel können von den Apotheken und Pharmagroßhändlern nur an aktivmed zurückgegeben werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
– Die Restlaufzeit bis zum Verfallsdatum (sofern vorhanden) beträgt noch mindestens sechs (6) Monate.
– Die Ware ist unbeschädigt und hat den Verantwortungsbereich der Apotheke nicht verlassen
– Die Ware wurde während der gesamten Lagerzeit entsprechend den auf dem Artikel angegebenen Lagerbedingungen fachgerecht gelagert. Dies muss seitens der Apotheke schriftlich bestätigt werden. Nach der Prüfung der Retourware wird dem Kunden der Warenwert gutgeschrieben. Eine Auszahlung ist nicht möglich.

§ 7 Versand-/ Lieferkosten
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager von aktivmed oder durch einen Zulieferer. Die Wahl der Versandart bleibt aktivmed vorbehalten.    2. Ab einer Menge von zwei Packungen des gleichen Produktes entfällt eine Versandkostenpauschale. Bei Bestellungen von nur einer Packung werden pauschal 3,00 € netto innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet. Bei Bestellungen ins Ausland erfragen Sie die jeweils anfallenden Lieferkosten bitte gesondert bei uns.
3. Bei Sendungen, die auf dem Postweg nicht möglich sind, wird zusätzlich ein pauschaler Aufschlag von € 14,00 berechnet.
4. Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gemäß der jeweils geltenden Verpackungsverordnung zurückgenommen und/oder entsorgt.

§ 8 Gewährleistung
Dem Kunden stehen Gewährleistungsrechte nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu. Bei unwesentlichen Mängeln sind Gewährleistungsrechte des Kunden ausgeschlossen. Bei wesentlichen Mängeln steht es aktivmed frei nachzubessern oder nachzuliefern, wobei bei einer fehlgeschlagenen Nacherfüllung, aktivmed das Recht zusteht, diese zu wiederholen. Eine Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn diese für aktivmed mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Wenn eine Nacherfüllung ausgeschlossen ist, hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Etwaige (Schadens-)Ersatzansprüche für vergebliche Aufwendungen bleiben davon unberührt.

§ 9 Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von aktivmed, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz
1. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben. Zum Zweck der Kreditprüfung wird uns eine Wirtschaftsauskunft die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person/ Unternehmen gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. aktivmed verwendet die Daten nur zur Durchführung des Vertrages und ggf., um dem Kunden den aktuellen Katalog zuzusenden. Die übermittelten Daten werden von aktivmed vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, aktivmed behält sich allerdings das Recht vor, bei entsprechendem Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Hierzu werden die Daten an CRIF übermittelt.

CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstr. 2, 81373 München

Diese Auskunftei nutzt die übermittelten Daten und bewertet auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Scoring) das Zahlungsausfallrisiko und übermittelt uns Informationen zu bisherigen Zahlungsverhalten sowie Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos.

2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass sein Name, sein Logo und seine genaue Anschrift als Referenz von aktivmed genannt werden. Der Kunde kann dieser Regelung schriftlich widersprechen.

3. Verantwortliche im Sinn der DSGVO Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sonstiger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: aktivmed GmbH, Oldenburger Straße 17, 48429 Rheine. Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragen: datenschutz@aktivmed.de. Weitere Informationen zu Internet Technologien finden Online-Besteller auf unserer Homepage.
In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen, als zur Vertragserfüllung, an Dritte (außer die hier genannten) weitergegeben.

4. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.

5. Datenweitergabe zur Vertragserfüllung an Dritte
Zur Optimierung unserer Services und zur Vertragsabwicklung wird das Dienstleistungsunternehmen GD Gesundheitsdienst GmbH gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO für uns tätig, an welche wir die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten weitergeben. Zum Beispiel für zentrale IT-Dienstleistungen, für Abrechnungs- und Buchhaltungszwecke und für die Bezahlung und Auslieferung von Produkten. GD Gesundheitsdienst GmbH wird im Wege einer Auftragsverarbeitung für uns tätig und darf die zur Verfügung gestellten Daten deshalb ausschließlich nach unseren Weisungen verwenden. Wir sind in diesem Fall für angemessene Datenschutzvorkehrungen bei den von uns beauftragten Unternehmen gesetzlich verantwortlich. Deshalb vereinbaren wir mit diesen Unternehmen konkrete Datensicherheitsmaßnahmen und kontrollieren diese regelmäßig.
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

6. Datenverwendung für Postwerbung und Ihr Widerspruchsrecht
Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Postanschrift und – soweit wir diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten haben – Ihren Titel, akademischen Grad, Ihr Geburtsjahr und Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung in zusammengefassten Listen zu speichern und für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost. Sie können der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit durch eine Nachricht an die oben beschriebene Kontaktmöglichkeit widersprechen.

7. Datensicherheit
Ihre Zahlungsdaten werden im Bestellprozess verschlüsselt über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

8. Weitergabe Ihrer E-Mailadresse an unseren Paketdienstleister GLS
Es ist uns ein großes Anliegen, dass Sie im Rahmen einer kundenfreundlichen Bestell- und Lieferabwicklung selbst aktiv auf den Zustellzeitpunkt und den Zustellort Ihres Bestellung Einfluss nehmen können bevor bzw. noch während Ihre Bestellung unterwegs ist. Wir arbeiten mit dem Paketdienstleister GLS zusammen, der verschiedene Zustelloptionen für die Paketlieferung anbietet (u.a. „Flex-Delivery“, bei dem der geplante Zustelltermin nochmals verschoben werden kann). Damit wir auch Ihnen diesen Service ermöglichen können und Ihnen unser Paketdienstleister einen zeitlichen Rahmen für die Zustellung Ihres Paketes nennen und Ihnen eine Verschiebung dieses Zeitpunktes ermöglichen kann, werden personenbezogene Daten, nämlich Ihre Adressdaten, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse an GLS weitergegeben. Sie erhalten dann ggf. eine E-Mail von GLS, die es Ihnen ggf. ermöglicht Zeit und/oder Ort der Zustellung nach Ihren Wünschen anzupassen. GLS wird die erhaltenen E-Mail-Adressen ausschließlich zum Zweck der Information über die Paketzustellung verwenden und nicht an unbefugte Dritte weitergeben.
Sie willigen hiermit ein, dass wir Ihre E-Mail-Adresse an GLS ausschließlich für den Zweck der Benachrichtigung über den Zustellprozess weitergeben. Sie erklären sich im Rahmen dieser Einwilligung auch mit der Zusendung der entsprechenden E-Mail einverstanden.
Diese Einwilligung kann von Ihnen jederzeit für zukünftige Bestellungen widerrufen werden, indem Sie uns an die oben genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse eine Erklärung in Textform zukommen lassen. Beachten Sie in diesem Fall, dass ein Versand in der Zustelloption „Flex-Delivery“ nicht mehr erfolgen kann.

§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 12 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 13 Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen aktivmed und dem Kunden ist Rheine.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(Stand: März 2024)

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